Begleitung durch Advocacy

Das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) hat eine Initiative für Ost-Jerusalem gestartet, die – auch ohne physische Präsenz – Familien begleitet, die von Zwangsräumung und Vertreibung bedroht sind, und Menschen unterstützt, deren Rechte auf andere Weise missachtet werden. Auch das EAPPI-Netzwerk Deutschland beteiligt sich auf Facebook an der Initiative.

Auch im Stadtteil Silwan in Ost-Jerusalem sind Familien von Hauszerstörungen und Zwangsräumungen bedroht. © Foto: EAPPI | Auch im Stadtteil Silwan in Ost-Jerusalem sind Familien von Hauszerstörungen und Zwangsräumungen bedroht.

Seit 2002 entsenden Kirchen und ihnen verbundene Werke und Organisationen aus aller Welt Teilnehmende an das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK). Dort begleiten sie an verschiedenen Standorten Menschen, die von den Auswirkungen der Besatzungssituation betroffen sind und all jene, die sich gewaltfrei für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel einsetzen. Während der derzeit noch anhaltenden, pandemiebedingten Abwesenheit von Ökumenischen Begleiter*innen (EAs) soll über verstärkte Öffentlichkeits- und Advocacyarbeit des ÖRK, der entsendenden Institutionen und der ehemaligen EAPPI-Teilnehmenden Begleitung und Solidarität aus der Ferne aufrecht erhalten werden.

Fotos mit Zitaten sind Teil der Initiative für Ost-Jerusalem in den sozialen Netzwerken. © Foto: EAPPI/ÖRK | Fotos mit Zitaten sind Teil der Initiative für Ost-Jerusalem in den sozialen Netzwerken.

Am 8. Juli startete der ÖRK mit seinem Programm EAPPI die Ost-Jerusalem-Initiative. Hintergrund ist die drohende Verdrängung von Palästinenser*innen durch Hauszerstörungen und Zwangsräumungen, die sich in den vergangenen Monaten vor allem in den Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan noch einmal verschärft hat. EAs besuchen hier seit vielen Jahren betroffene Familien, sind auf ihren Wunsch bei Gerichtsverhandlungen präsent und dokumentieren gewaltfreie Aktionen israelischer, palästinensischer und internationaler Unterstützer*innen, wie etwa Mahnwachen. Der ÖRK ruft dazu auf, sich bezüglich der Situation in Ost-Jerusalem zu informieren und diese Informationen auch weiterzutragen, sei es im privaten Umfeld, in Kirchgemeinden oder über soziale Netzwerke. Eine Handlungsempfehlung sind z.B. Briefe an Abgeordnete mit der Bitte, sich für einen Stopp der Zerstörungen und Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem einzusetzen, sowie Gebete für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in der Stadt, die so vielen heilig ist.

Der EAPPI-Netzwerk Deutschland e.V., ein Zusammenschluss der ehemaligen deutschen Teilnehmenden des Programms, beteiligt sich auf Facebook an der Initiative des ÖRK. (Anja Soboh)

Hintergrund

Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt. 1980 erfolgte die offizielle Annexion, die bis heute vom Großteil der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem erleben in ihrem Alltag strukturelle Diskriminierung, wie sie beispielsweise von der Association for Civil Rights in Israel dokumentiert ist, unter anderem im Bereich Stadtplanung und Wohnungsbau. Während israelische Siedlungen stetig ausgebaut werden (ein Verstoß gegen IV. Genfer Konvention Art. 49) haben die Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem kaum Möglichkeiten, Baugenehmigungen zu erhalten. Um den benötigten Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten, wird auch ohne Genehmigung gebaut, eine Zerstörungsanordnung ist in der Regel die direkte Folge. Über 100.000 Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem sind laut Schätzungen von UNOCHA aufgrund fehlender Baugenehmigungen von Hauszerstörungen bedroht, allein 2020 verloren fast 400 Menschen in Ost-Jerusalem so ihr Zuhause.

Darüber hinaus sind laut PeaceNow mehr als 1000 Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem von Zwangsräumungen bedroht. Nach israelischem Recht können Häuser und Grundstücke in Ost-Jerusalem, die bis zum Krieg 1948 in jüdischem Besitz waren, zurückgefordert werden. Diese Forderungen werden in der Regel von Siedlergruppen vor Gericht geltend gemacht. Kommt es zur Zwangsräumung der langjährigen palästinensischen Mieter*innen ziehen Siedler*innen in die Häuser ein oder werden neue Siedlungshäuser auf den Grundstücken errichtet. Palästinenser*innen, einschließlich der von Zwangsräumung bedrohten bzw. betroffenen Familien, haben im Gegensatz dazu keine Möglichkeit, 1948 zurückgelassene Häuser und Grundstücke in West-Jerusalem oder anderen Teilen Israels zurückzufordern.

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