Digitale Rechte sind kein Selbstläufer

Beim Internationalen Symposium “Kommunikation für soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter”, das von der Evangelischen Mission Weltweit mitorganisiert wurde, spricht Dr. Ellen Ueberschär von ihrer Überzeugung, dass sich grundlegende digitale Rechte nur mit Unterstützung der Zivilgeselschaft, Kirchen und anderen Stakeholdern durchsetzen lassen.

© Foto: Albin Hillert/ÖRK

Dr. Ellen Ueberschär ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung und hat auf der Eröffnung des Internationales Symposium „Kommunikation für soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter“ (13.–15. September in Berlin) in einer programmatischen Rede über die Herausforderungen und Chancen einer gerechteren digitalen Zukunft gesprochen.
„Grundlegende digitale Rechte werden sich nicht von selbst oder durch freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen durchsetzen“, sagte Ueberschär. „Aus diesem Grund brauchen wir die breite Unterstützung und das gemeinsame Engagement der (Zivil-)Gesellschaft und Kirchen sowie von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um Bürgerrechte auch in der digitalen Welt zu garantieren und zu schützen und somit den digitalen Raum im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen.“
Das historische, gemeinsam vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und dem Weltbund für Christliche Kommunikation veranstaltete Symposium befasst sich in erster Linie mit den Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gemeinschaften und Gesellschaften.

“Kein Luxus”

“Die digitale Partizipation ist kein Luxus oder eine nette Zugabe, sondern die Voraussetzung für die Entwicklung inklusiver Gesellschaften. Freier Zugang zu Informationen und das Recht auf deren uneingeschränkte Verbreitung sind das Rückgrat demokratischer, offener und prosperierender Gesellschaften”, sagte Ueberschär.
In ihrer Rede, in der sie zahlreiche Themen ansprach, stellte sie fest, dass die Menschen während der COVID-19-Pandemie die digitale Kommunikation zu schätzen gelernt hätten.
„Wir haben sogar den Ostergottesdienst digital durchgeführt. Wir haben über Zoom und Skype den Kontakt mit den von uns geliebten Menschen gehalten, und einige von uns haben ihre Arbeit komplett online erledigen können… Der Flugverkehr und der Verkehr auf den Straßen sind zurückgegangen, das hat das Klima ein Stück weit entlastet.
Gleichzeitig mussten wir aber erleben, dass Regierungen die Pandemie benutzt habe, um unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung neue Überwachungs-Apps einzuführen“, sagte Ueberschär, die von 2006 bis 2017 Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages war.
Sie ging ebenfalls auf die Hinweise der Weltgesundheitsorganisation zu Infodemie, allgegenwärtiger Desinformation und Fake News ein, die durch die sozialen Medien und deren Massenzugang massiv verstärkt würden.

Das Thema des Symposiums, so Ueberschär, unterstreiche die Bedeutung und die sich wandelnde Rolle des WACC als ein Netzwerk mit neuen Ideen, Impulsen und Prognosen unter besonderer Berücksichtigung hochgradig gefährdeter Gruppen.
“Wir müssen uns bereits jetzt darüber klar werden, dass das Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und Kommunikationsrechten in keiner Weise einfach ist und dass hier ebenfalls Debatten und Überzeugungsarbeit innerhalb des christlichen Spektrums erforderlich sind.“
Ueberschär wies auf signifikante Herausforderungen für eine gerechte Digitalisierung hin, dazu gehörten auch “Überwachung und demütigende Kontrolle im Gegensatz zu informationeller Selbstbestimmung und Würde.”

Beispiel Afghanistan

Sie erwähnte in diesem Kontext Afghanistan als aktuelles Beispiel.
„Dienste wie WhatsApp waren hilfreich bei der Evakuierung afghanischer Hilfskräfte, aber sie können aus diesen Menschen auch identifizierbare Ziele machen. Die eigene Präsenz der Taliban in den sozialen Medien wirft ebenfalls Fragen hinsichtlich der Verpflichtungen dieser Plattformen auf“, sagte Ueberschär.
Sie forderte die Kräfte der Demokratie und des Gemeinwohls nachdrücklich auf, sich gemeinsam für den Aufbau von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der digitalen Medienwelt einzusetzen.
„Auch die Zivilgesellschaft einschließlich der Kirchen muss die Frage beantworten, was Privatsphäre, Selbstbestimmung und Sicherheit bedeuten, und Gleichheit und Gerechtigkeit im digitalen Raum sicherstellen.
In seiner Eröffnungsrede hat der geschäftsführende ÖRK-Generalsekretär, Priester Prof. Dr. Ioan Sauca, beschrieben, wie der ÖRK seine Kommunikation und seine programmatische Arbeit während der Pandemie neu erfinden musste. Der ÖRK hat hier in erster Linie auf digitale Kommunikation gesetzt, um mit seinen Mitgliedskirchen Kontakt zu halten und um die Spiritualität und das Kirchenleben seiner Gemeinschaft zu fördern und zu pflegen.
Das weist jedoch auch auf den einflussreichen und in mancher Hinsicht auch „besorgniserregenden Aufstieg der digitalen Medien“ hin.
„Es gibt einen neuen, ungleichen Zugang zu digitalen Medien und den damit verbundenen Vorteilen. Weitere Bedenken entstehen aufgrund der Marginalisierung und Ablehnung, die bestimmte Gruppen und Gemeinschaften erleben, weil sie nicht über die Mittel für eine effektive digitale Kommunikation verfügen“, sagte Sauca. (frdu)

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