Keine Anerkennung für Indigene in Indien

Am 15. April 2021, also vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag die ILO-Konvention (Nr. 169) zum Schutz der Rechte indigener Völker ratifiziert. Dr. Theodor Rathgeber ist seit vielen Jahren Schriftführer der Adivasi-Koordination, entwicklungspolitischer Gutachter für Menschenrechte, Minderheiten und indigene Völker und beobachtet die UN-Menschenrechtskommission und den UN-Menschenrechtsrat. Im Interview ordnet er ein, was diese Ratifizierung für indigene Völker allgemein und für die indigene Bevölkerung Indiens im Speziellen bedeutet.

Protestversammlung von Adivasi, die für ihre Rechte demonstrieren © Foto: privat | Protestversammlung von Adivasi, die für ihre Rechte demonstrieren

Warum war diese Ratifizierung wichtig? Was hat sich durch die Ratifizierung Deutschlands verändert?

Zum einen ist es ein Beitrag zur Stärkung des völkerrechtlichen Instrumentariums, insbesondere, dass indigene Gemeinschaften ein Recht darauf haben, konsultiert zu werden, bevor auf ihrem Territorium Dritte ein Projekt oder eine Unternehmung starten; so, wie Artikel 6 der ILO 169 dies vorsieht. Die Verantwortung, dass dies nach Treu und Glauben geschieht, obliegt jetzt nicht mehr allein der Regierung des jeweiligen Landes, sondern beispielsweise auch der Bundesregierung, sollten für ein Projekt zum Beispiel Exportkreditgarantien gewährt werden. Zum zweiten besteht eine zumindest ethische Verpflichtung für Unternehmen mit Stammsitz in Deutschland im Sinne des Lieferkettengesetzes, eine eigene Verantwortung für unternehmerische Tätigkeiten in einem anderen Land zu übernehmen und darauf zu achten, dass zumindest die Rechtsverfahren und insbesondere das erwähnte Konsultationsverfahren im Sinne der ILO 169 abgehalten worden sind. Zum dritten kann jetzt leichter ein Beschwerdemechanismus entwickelt werden, der es indigenen Gemeinschaften ermöglichen soll, eine Klage gegen ein Projekt vor einem deutschen Gericht einzureichen, wenn deutsche Regierungsstellen in ein nicht willkommenes Projekt auf indigenem Territorium eingebunden sind. Das ist zwar noch ein bisschen Zukunftsmusik, aber diese Entwicklung von Rechtsinstrumenten hat grundsätzlich etwa bei den Klagen gegen Textilunternehmen schon eingesetzt.

Wie steht es, Ihrer Meinung nach, um die Rechte indigener Völker weltweit?

Aus der völkerrechtlichen Warte sind die Rechte indigener Völker ziemlich weit fortgeschritten. Die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP) ist zwar juristisch nicht verbindlich, weil eben eine Erklärung und keine vertraglich gesicherte Konvention. Aber die in der UN-Erklärung enthaltenen Bestimmungen zum Konsultationsverfahren (Free, Prior, and Informed Consent; FPIC) sind zum Beispiel bereits Gegenstand in Gerichtsverfahren beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte oder bei der Afrikanischen Union. FPIC wird darüber hinaus zusehends zu einer Referenz, wenn Projekte etwa durch UNICEF oder die UN-Entwicklungsorganisation UNDP vergeben werden. Die Weltbank wird ebenfalls bearbeitet, dass sie Investitionen und Hilfsprogramme für Regierungen nur noch dann gewährt, wenn die Vorgaben durch FPIC erfüllt wurden und soweit indigene Gemeinschaften betroffen sind. Parallel zu dieser sich entwickelnden gewohnheitsrechtlichen Anerkennung werden indigene Repräsentant*innen nicht müde, die UNDRIP in eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zu überführen.
Darüber hinaus gibt es inzwischen kein internationales Abkommen, keine einschlägige internationale Konferenz mehr, an der nicht indigene Repräsentant*innen teilnehmen und die Rechte ihrer Gemeinschaften einfordern: Weltklimakonferenz, die Organisation zum Schutz geistigen Eigentums WIPO (World Intellectual Property Organisation), die Vertragsstaatenkonferenzen zur Biodiversitätskonvention, der Arktische Rat und anderes mehr. Zum anderen gehört es allerdings auch zur Wahrheit, dass die ausgeklügelten Rechtsinstrumente und Diskursbeiträge indigener Völker zu den internationalen Beziehungen keine Garantie bedeuten, dass im Konfliktfall nach Recht und Gesetz entschieden wird. Faktisch herrscht oft das Recht des Stärkeren immer noch vor.

Dr. Theodor Rathgeber ist Schriftführer der Adivasi Koordination in Deutschland e. V. © Foto: privat | Dr. Theodor Rathgeber ist Schriftführer der Adivasi Koordination in Deutschland e. V.

Herr Rathgeber, Sie sind Schriftführer des Vereins der Adivasi-Koordination. Wer sind denn die Adivasi überhaupt?

Adivasi bedeutet „erste Siedler“ und meint indigene Völker in Indien und Nepal. In diesen beiden Ländern gibt es diesen Begriff Adivasi. Im Unterschied zu Indien anerkennt Nepal, dass es indigene Völker und Gemeinschaften im Land gibt. Die indische Regierung verweigert diese Anerkennung, wenngleich in der indischen Verfassung von sogenannten „Scheduled Tribes“ die Rede ist; das heißt amtlich registrierte Stammesgesellschaften. Laut Zensus gibt es in Indien rund 700 solcher Stammesgesellschaften mit über 100 Millionen Angehörigen. Dass Indien die Zuordnung „indigen“ verweigert, hat mit Rechtsfolgen zu tun, die mit diesem Begriff verbunden sind. Eine indigene Gemeinschaft, hat nach gängigem Verständnis im Völkerrecht zum Beispiel als Gemeinschaft ein Recht auf das Land, auf dem sie siedeln, das sie bereits vor dem Zustandekommen des Staates ausgeübt haben, und das ihnen der spätere Staat nicht so einfach wegnehmen kann. Mit dem Begriff „Scheduled Tribes“ geht die Gewährung des Rechtsanspruchs allein von der (indischen) Regierung aus, und diese kann die Reichweite der Landrechtsgarantie nach eigenem Ermessen festlegen. Beim Begriff „indigen“ spielen zusätzlich internationale Regelungen eine Rolle, und diese quasi Einmischung von außen will die indische Regierung vermeiden.

Wie ist die (Lebens-) Situation der Adivasi in Indien?

Die Lebenssituationen der Adivasi variieren sehr stark. Der Großteil, ich schätze rund 80 Prozent, lebt nach wie vor auf dem Land, in infrastrukturell wenig erschlossenen Gebieten, und geht Arbeiten in der Landwirtschaft nach. Einige wenige sammeln noch Pflanzen, Beeren und andere Produkte aus dem Wald und gehen sporadisch der Jagd nach. Ein wachsender Anteil der Adivasi-Bevölkerung strebt eine weiterführende Bildung an, migriert in die Stadt, arbeitet vorwiegend bei Behörden. Einige davon gehen nach Erreichen der Pensionsgrenze wieder zurück und unterstützen ihre Familien oder die Gemeinde dabei, ihre Rechte durchzusetzen. Wenigen Adivasi ist es bislang gelungen, eine Karriere an der Hochschule oder in Berufen mit besonderer Qualifikation zu durchlaufen. Einer unserer Mitstreiter in der Adivasi Koordination arbeitete zum Beispiel als Atomphysiker in Deutschland. Dass es so wenige sind, liegt nicht an den personellen Kompetenzen, sondern an den Schranken der Bildung und vor allem an der fehlenden Förderung nach dem allgemeinen Schulabschluss.

Gibt es im Alltag besondere Herausforderungen für die Menschen, allein weil sie Adivasi sind? Wenn ja, welche?

Zusammen mit Angehörigen der Dalit (unterste Gruppe in der hinduistischen Gesellschaft) werden Adivasi sehr häufig diskriminiert und als „Hinterwäldler“ behandelt. Da kommt es zu vielen Schikanen und Demütigungen und jede*r meint, ihnen sagen zu müssen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich habe einen Polizeioffizier im Gebiet der Baiga kennengelernt, der war zum Glück den Adivasi wohlgesonnen, hat sie aber wie unmündige Kinder behandelt. Selbst innerhalb der Protest- und Bürgerrechtsbewegung gibt es eine informelle Hierarchie, in der Adivasi-Repräsentant*innen „unten“ stehen – dabei tragen sie einen Großteil der Proteste in Indien. Lokale Medien berichten darüber, aber auf der regionalen oder nationalen Ebene schaut kaum jemand hin. Und es passiert sehr häufig, dass Konferenzen in Delhi oder in einer Landeshauptstadt zu Adivasi-Themen wie Bergbau und Landnahme durchgeführt werden, ohne dass ein*e Repräsentant*in der Adivasi eingeladen würde. Es gibt hinreichend qualifizierte Menschenrechtsaktivist*innen unter den Adivasi.

Durch ihre Proteste behandelt die indische Unionsregierung insbesondere die Führungspersonen bei den Adivasi als Terrorist*innen. Hunderte von Adivasi sind inhaftiert auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes namens UAPA (Unlawful Activities (Prevention) Act). Den Alltag bestimmen aber auch die Bedrohungen durch Bergbau, Industrie, die Errichtung von Wald- und Wildreservaten und anderes mehr, die alle ihre Siedlungsgebiete in Mitleidenschaft ziehen und ihre Grundlagen der Ernährung und ihrer bisherigen nachhaltigen Landwirtschaft ebenso wie die spirituellen Stätten ihrer naturverbundenen Religionen bedrohen.

Betel-Bauern im Jagatsinghpur Distrikt in Odisha protestieren 2018 gegen die Verhaftung zweier Personen und gegen das Vorhaben, ein Stahlwerk zu errichten © Foto: privat | Betel-Bauern im Jagatsinghpur Distrikt in Odisha protestieren 2018 gegen die Verhaftung zweier Personen und gegen das Vorhaben, ein Stahlwerk zu errichten

Welche Rechte der Adivasi sollten konkret geschützt werden? Haben Sie Beispiele, wo die Rechte der Adivasi untergraben werden?

Die Verfassung Indiens schützt zu einem gewissen Grad Landrechte und die Nutzung der Ressourcen, soweit sie oberhalb der Bodenfläche zugänglich sind. Diese Rechte werden regelmäßig missachtet, wenn Staat oder Unternehmen dieses Land oder den Wald nutzen wollen. Auch in Deutschland bekannt sind die Auseinandersetzungen um den riesigen Stausee Polavaram (Bundesstaat Andra Pradesh), gegen die industrielle Beschlagnahme von Land früher durch POSCO (Bundesstaat Odisha), den Kohletagebau im Bundesstaat Jharkhand, die Industrieansiedlung von Arcelor-Mittal (Stahl) im Grenzgebiet der Bundesstaaten Odisha und Jharkhand, Wild-, Tiger- und Naturparks in vielen Teilen des Landes und vieles andere mehr. Um die Nutzung des Landes durchzusetzen, werden Konsultationsverfahren manipuliert, Protokolle über die Entscheidungen der Dorfversammlung gefälscht, ganze Dorfgemeinschaften mit repressiven Maßnahmen unter Druck gesetzt. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Ein zweiter großer Bereich ist eine den Adivasi gerecht werdende Bildung. Zur normalen Schuldausbildung müssten Bildungsangebote auch an staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen in das Curriculum eingeführt werden, die den ganzen Reichtum der Adivasi im Wissen um Naturbezüge, nachhaltiges Leben, spirituell untermauerter Lebensführung und sprachlichen Artikulationsvermögen widerspiegelt. Davon ist weit und breit nicht viel zu sehen.

Seit 2014 sind in Indien die Hindu-Nationalisten (BJP) an der Regierung. Diese vertreten etwas verkürzt gesagt, die Auffassung, dass nur Hindus wirkliche Inder*innen sein können. Die Regionalwahl in Uttar Pradesh vor Kurzem hat gezeigt, dass dies wohl auch noch länger so bleiben wird. Was bedeutet dies für die Adivasi, die in der Regel keine Hindus sind?

Ihre eigene (Natur-)Religion gerät unter Druck. Die Hindu-Eiferer behaupten ja, die Religion der Adivasi sei quasi eine Vorstufe des Hinduismus und folgerichtig müssten sie der Hindu-Religion zugeschlagen werden. Adivasi wollen sich auch nicht vorschreiben lassen, was sie essen dürfen oder wie sie sich bekleiden wollen. Mindestens genauso gravierend sind die Vorhaben der BJP, in großem Maße die Naturressourcen auf den Territorien der Adivasi auszubeuten, die Infrastruktur auszubauen und dabei Adivasi-Land in Anspruch zu nehmen, die Energiegewinnung unter anderem durch Wasserkraftwerke zu generieren und entsprechend viele Staudämme zu bauen. Im Bildungsbereich will die BJP die Geschichte Indiens umschreiben und die sogenannten Aryer als erste erwähnenswerte Subjekte in der indischen Geschichte beschreiben. Die Aryer wanderten von Norden her kommend nach Indien ein und bilden die soziale Basis für den heutigen Hinduismus und das Kastensystem. Sie sollen die Funktion der Ersten Siedlungskultur in Indien einnehmen. Dabei waren es die Aryer, die vor rund 5000 Jahren damalige Adivasi-Gemeinschaften und Völker aus den fruchtbaren Flusstälern auf die Hügel und in unzugängliche Gebiete vertrieben haben, in denen sie heute siedeln.

Was können Kirchen und jede und jeder von uns in Deutschland tun, um indigene Völker wie die Adivasi zu unterstützen?

Es gibt einige wenige Kirchengemeinden in Deutschland, vor allem bei der Gossner-Mission, die direkte Beziehungen mit christlichen Gemeinden bei den Adivasi unterhalten. Im Bereich der Evangelischen Kirchen gibt es Adivasi-Bischöfe und einigermaßen funktionierende Kirchenstrukturen. Dies alles könnte intensiver genutzt und ausgebaut werden.

Das Interview führte Tanja Stünckel.

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