Indien: Religionsfreiheit in Gefahr

Die Regionalwahl im mächtigsten Bundesstaat Indiens Uttar Pradesh wird wahrscheinlich das Land auch auf nationaler Ebene beeinflussen. Die Wahlen in Uttar Pradesh und vier weiteren Bundesstaaten fanden Mitte Februar bis Anfang März statt und erneut wurde die Partei der Hindu-Nationalisten (BJP) in die Regierung gewählt. Im Interview ordnet eine Politikwissenschaftlerin und selbst muslimische Inderin den Wahlsieg ein und beschreibt die erwarteten Auswirkungen.

Das ursprüngliche Versprechen der Republik Indien ist es, ein säkularer Staat zu sein, für Angehörige aller Religionen, aller ethnischen Gruppen, aller Kasten. Seit 2014 sind die Hindu-Nationalisten mit ihrer Partei der BJP (Bahujan Samaj Party) durchgängig an der Regierung in Indien. Sie berufen sich auf die Hindutva-Ideologie, und die steht dem ursprünglichen Versprechen der Republik Indien komplett entgegen, denn sie verfolgt im Wesentlichen diese Aspekte: der Hinduismus als verbindendes, identitätsbildendes Element; der Hinduismus als Religion, die aufgrund von Weisheit und Alter allen anderen Religionen überlegen ist; die Verbindung von Religion und Boden, der zufolge Hindus die rechtmäßigen Bewohner*innen des Landes sind; der Ausschluss aller anderer Religionen, für die Indien kein „Heiliges Land“ sein kann.

Die Flagge Indiens wird auch Tiranga genannt: Ursprünglich stand das Rot für den Hinduismus, das Grün für den Islam und das Weiß für andere Minderheitsreligionen. © Foto: Naveed Ahmed/unsplash | Die Flagge Indiens wird auch Tiranga genannt: Ursprünglich stand das Rot für den Hinduismus, das Grün für den Islam und das Weiß für andere Minderheitsreligionen.

Was macht Ihrer Einschätzung nach die Hindutva so attraktiv für die Wähler*innen Indiens?

Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von den Briten in 1947 wurde das damalige Britisch-Indien im Namen der Religion in zwei Staaten aufgeteilt: Indien und Pakistan. Trotz seiner Teilung im Namen der Religion verabschiedete Indien 1950 eine sehr säkulare und fortschrittliche Verfassung und hielt diese Prinzipien in den ersten 50 bis 60 Jahren weitgehend aufrecht. In den letzten Jahren hat jedoch die rechtsgerichtete Partei BJP einen phänomenalen Aufstieg erlebt, deren wichtigste politische Stütze darin besteht, dass die Hindus unter dieser säkularen Verfassung gelitten haben und die herrschende Elite besänftige so die Muslime und andere Minderheiten, um an der Macht zu bleiben. Als solches wird Hindutva als die Lösung proklamiert, die den hinduistischen Ruhm wiederherstellt. Der Hindu-Staat handelt dann für die Mehrheit, die bis jetzt die Opfer waren. Diese Rhetorik ist eindeutig attraktiv für die Mehrheit der Hindus, obwohl es eine Lüge ist, zu glauben, dass 80 Prozent der Hindus die Opfer von 20 Prozent der Minderheit waren.

Und wie steht es um die Religionsfreiheit in Indien?

Seitdem die BJP 2014 an die Macht kam, hat sie ihre Mehrheit im Parlament und in den Landtagen aktiv genutzt, um Gesetze zu verabschieden, die die Minderheiten einschränken. Dazu gehören Gesetze, die religiöse Konversionen, interreligiöse Ehen, religiöse Praktiken von Muslim*innen verbieten, sowie die Infragestellung der Staatsbürgerschaft von muslimischen Inder*innen usw.

Die Regierung hat auch Journalist*innen und Nichtregierungsorganisationen, die für Minderheiten-Gemeinschaften arbeiten, ins Visier genommen. Rechts- und Ermittlungsbehörden gehen vermehrt gegen Politiker*innen und Führungspersonen von Minderheiten vor. Das erweckt für mich eindeutig den Eindruck erweckt, dass der Staat Minderheitengemeinschaften peu a peu entmachtet.

Jetzt wurde in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, gewählt. Welche Bedeutung hat die Wahl und der Wahlausgang für ganz Indien?

Die überwältigende Mehrheit der BJP in Uttar Pradesh zeigt, dass sie eine wichtige Kraft in der indischen Politik ist und dies in absehbarer Zukunft bleiben wird. Der Aufstieg der BJP wurde durch die Zersplitterung der Opposition und einen völligen Leistungsmangel der einst großen politischen Kraft, der Kongresspartei, noch verstärkt.

Mechanismen, die Demokratie und Zivilgesellschaft bedrohen, sind seit langem aktiv. Die Einsatzmöglichkeiten säkularer und kirchlicher Hilfsorganisationen wurden stark eingeschränkt und einigen NGOs die Erlaubnis zur Entgegennahme ausländischer Gelder entzogen. Wie schätzen Sie diesbezüglich die Zukunft ein? Erwarten Sie weitere Einschränkungen oder weitere Verschärfungen der Gesetze?

Mit dem Sieg der BJP werden solche Beschränkungen wahrscheinlich an Häufigkeit und Schwere zunehmen.

Dieser Wahlkampf im Bundesstaat Uttar Pradesh war vor allem von einer antimuslimischen Hasskampagne geprägt. Wie ist die Situation für indische Muslim*innen jetzt? Inwieweit ist die muslimische Gemeinschaft bereits Angriffen und Diskriminierungen ausgesetzt?

In der muslimischen Gemeinschaft in Indien herrscht ein Gefühl der Angst. Das basiert weitgehend auf der Politik und den Aktionen der BJP. Dies wird voraussichtlich noch zunehmen.

Ihre Familie ist muslimisch und daher aktuell besonders betroffen. Können Sie einschätzen, was diese Entwicklung für andere religiöse Minderheiten wie etwa die Christ*innen in Indien bedeutet? Sind dort auch vermehrt Übergriffe und Diskriminierung zu befürchten?

Während sich die Aktionen der von der BJP geführten Regierungen hauptsächlich gegen die muslimische Gemeinschaft richten, sind auch andere Minderheiten wie Christ*innen und Dalits (Hindus niedriger Kaste) zu ihren Zielen geworden. Beispielsweise wurden eine Reihe von Kirchen zerstört und die sogenannten Praktiken der religiösen Bekehrung durch die Kirche wurden ins Visier genommen.

Hat der zunehmende Nationalismus Muslim*innen und Christ*innen näher zusammengebracht? Wenn ja, wie?

Es gibt noch keine eindeutigen Beweise für einen solchen Trend.

Die Hindutva-Ideologie konstatiert auch die Verbindung von Religion und Boden, der zufolge Hindus die rechtmäßigen Bewohner*innen des Landes sind. Können Sie einordnen, was das für die Adivasi, die indigene Bevölkerung Indiens, bedeutet/bedeuten kann?

Während Adivasi von den rechtsgerichteten Organisationen nicht als „Außenseiter*innen“ angesehen werden, gibt es proaktive Kampagnen, um sie „in die hinduistische Herde zu bringen“. Und sie auch wieder zum Hinduismus zu bekehren, wenn sie aufgrund missionarischen Einflusses zum Christentum oder zu anderen Religionen konvertiert sind.

Und wie sieht es mit anderen nicht privilegierten Inder*innen aus, wie den Dalits? Wie schätzen Sie deren Situation ein? (Wie) wird sich deren Lage verändern?

Dalits waren im Allgemeinen nicht die traditionellen Wähler*innen der BJP. Mit der Festigung des hinduistischen Votums aufgrund der angeblichen Benachteiligung durch die Beschwichtigung der Minderheiten werden die Dalits jedoch zunehmend auch von der BJP umworben. Politische Parteien wie die BSP die sich traditionell den Anliegen der Dalits verschrieben haben, haben zugunsten der BJP an Schwung verloren.

Die Hindu-Nationalisten vertreten mit der Hindutva-Ideologie, dass jede*r Inder*in Hindu sein soll. Was bedeutet das für Ihre Identität, für Sie als muslimische Inderin?

Diese Ideologie neigt dazu, die Identitäten aller Minderheiten in Indien zugunsten eines hegemonialen Mehrheitsdenkens zu marginalisieren. Das ist kein günstiges Zeichen für demokratische, säkulare und fortschrittliche Werte in Indien.

Das Interview führte Tanja Stünckel.


Zur Person

Der Name der Interviewpartnerin ist der Redaktion bekannt. Aufgrund der derzeitigen Situation in Indien möchte sie anonym bleiben, um sich und ihre Familie zu schützen.

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